Am 11. & 12.10.2023 fand die Verkehrsministerkonferenz in Köln statt und es wurde u.a. über die Reformvorschläge für Straßenverkehrsgesetz (StVG) und -Verordnung (StVO) gesprochen. Vertreter:innen des Kidical Mass Aktionsbündnisses waren zum Gespräch eingeladen. Drei mutige Kinder haben Hausaufgaben an die Ministerinnen & Minister verteilt. Alle politischen Parteien haben die Forderungen der Kidical Mass Delegation sehr aufmerksam aufgenommen.

Fotos MUNV NRW/ Jana Stuhldreyer

Rede von Flora, Jakob & Luise, Kidical Mass Aktionsbündnis

Ich bin Flora und 10 Jahre alt.
Ich bin Jakob und auch 10 Jahre alt.
Ich bin Luise und 9 Jahre alt. Wir alle fahren gerne Fahrrad.
Wenn ich zur Schule fahre, habe ich das Gefühl, dass die Autos mich gar nicht sehen.
Wenn ich in die Stadt fahre, fühle ich mich unwohl, weil es keine Radwege gibt und zu viel Autos.
Wenn ich zu meinen Freund:innen fahre, sind die Autos viel zu schnell, wenn sie um die Ecke fahren.

Ich wünsche mir überall Radwege, auf denen ich mich sicher fühle.
Ich wünsche mir eine Schulstraße, die grün und bunt ist.
Ich wünsche mir in ganz Deutschland Schulstraßen so wie an meiner Schule.
Ich wünsche mir, dass die Politiker:innen den Kindern mehr zuhören.
Ich wünsche mir, dass die Politiker:innen die Rechte von uns Kindern einhalten und sich für unsere Zukunft einsetzen.

deshalb notieren Sie sich jetzt bitte alle in ihr Hausaufgabenheft:
Die Sicherheit von uns Kindern muss im Straßenverkehr im Mittelpunkt stehen.
Dazu brauchen wir breite, geschützte Radwege und Kreuzungen.
Dazu müssen die Autos langsamer fahren, z.B. Tempo 30.
Dazu brauchen wir Schulstraßen ohne Autos.

Simone Kraus vom Kidical Mass Aktionsbündnis fasst es so zusammen.

  • Unter dem Top „Kinderfreundliche Mobilität“ hatten Sie das BMDV im März aufgefordert, Reformvorschläge für StVG und StVO vorzulegen:
    Die Vorschläge liegen inzwischen vor. In den Vorschlägen ist nicht erkennbar, dass durch diese ein kinderfreundliches Verkehrssystem geschaffen werden kann.
  • Die Maßnahmen bzw. Forderungen, die die Kinder aufgeführt haben, geschützte Radwege und Kreuzungen usw. sind weiterhin nicht umsetzbar, wenn keine Gefahrenlage  nachgewiesen werden kann – vom Vorsorgeprinzip sind wir weit entfernt. Der Handlungsspielraum der Kommunen hat sich in dieser Hinsicht nicht erhöht (einzige Ausnahme: Tempo 30 auf „hochfrequentierten Schulwegen“)
  • Wir sind uns einig, dass die Vision Zero als oberste Prämisse im StVG ergänzt werden muss. Vision Zero und Vorsorgeprinzip müssen aber auch explizit in die StVO einfließen. Es braucht in diesem Zusammenhang ein neues Verständnis bzw. eine neue Definition von Verkehrssicherheit, die sich auf die Sicherheit der Menschen bezieht. Das ist mit der „Sicherheit“, die im Gleichklang mit Leichtigkeit genannt wird, nicht erfüllt. Denn diese meint nur den Autoverkehr.
  • Gleichwohl werden die neue Aspekte Klima, Gesundheit, Städtebau weiterhin durch Leichtigkeit und Sicherheit ausgehebelt.
  • Sie habe es in der Hand, dass die Kinder – und damit alle Menschen –  im Straßenverkehrsrecht nicht nur „angemessen berücksichtigt werden“, sondern im Mittelpunkt stehen. Die Kinder haben das Recht darauf! Wir setzen auf Sie! Vielen Dank!

Wir fordern mutigere Anpassungen für die Novellen von StVG/StVO!
Ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht ist der Schlüssel zur Mobilitätswende.

Kinder – und damit alle Menschen –  müssen im Straßenverkehrsrecht nicht nur „angemessen berücksichtigt werden“, sondern im Mittelpunkt stehen. Als oberste Prämisse muss Vision Zero – null Verkehrstote und schwer verletzte im Straßenverkehr – gelten.

Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet. Das umfasst v.a.:

  • Geschützte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie geschützte Kreuzungen
  • Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts
  • Schulstraßen und -Zonen ohne Autoverkehr
Auch die Verkehrsministerkoferenz hielt im März 2023 bereits fest:Ein zeitgemäßes Straßenverkehrsrecht und eine kinderfreundliche Verkehrsinfrastruktur erhöhen die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen.“ Unter dem Top „Kinderfreundliche Mobilität“ forderten die Landesverkehrsminister:innen das Bundesverkehrsministerium (BMDV) und Volker Wissing auf, Reformvorschläge für Straßenverkehrsgesetz (StVG) und -Verordnung (StVO) vorzulegen. Die Vorschläge sind aber beide nicht ausreichend, um ein kindgerechtes Verkehrssystem, zu schaffen. Auch der Bundesrat mahnt Änderungsbedarf.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Vision Zero vom Bundesrat als zwingend erforderlich aufgenommen werden muss. Doch zugleich wird die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, womit derzeit immer noch der motorisierte Individualverkehr gemeint ist, weiterhin in allen wichtigen Punkten als Prämisse gesetzt. Deswegen machen wir mit unseren Aktionen weiter.

Kidical Mass Aktionsbündnis

Von Amt Schrevenborn (SH) bis Aachen (NW) – von Bad Endorf (BY) bis Bautzen (SN) – von der Großstadt bis zum ländlichen Raum eint uns als Kidical Mass Aktionsbündnis die Vision, dass sich Kinder und Jugendliche sicher und selbstständig zu Fuß und mit dem Fahrrad bewegen können.

Sichere Kinder- & Jugendmobilität sind der Schlüssel zur Mobilitätswende
Kinder, die von klein auf aktiv mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs sind, bleiben es auch als Erwachsene. Mit unseren Aktionen – v.a. Kidical Mass Fahrrademos, Schulstraße und Fahrradbus (Bicibús) – zeichnen wir ein positives Zukunftbild und machen Veränderungen erlebbar.

Das von Köln aus agierende Kidical Mass Aktionsbündnis besteht aus über 500 Organisationen, Vereinen und Initiativen. Im Rahmen der Kidical Mass Aktionstage im Mai und September 2023 haben wir gemeinsam über 230.000 Teilnehmende bei rund 900 Aktionen mobilisiert.

Save the Date: Kidical Mass Aktionstage 29. April – 5. Mai 2024

Hier findet ihr die tollen Eindrücke aus vielen Städten von den Kidical Mass Aktionstagen September 2023

Über das Kidical Mass Aktionsbündnis: Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 500 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad.
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