Kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht- Magazin

Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Doch das aktuelle Straßenverkehrsrecht verhindert das, denn es bevorzugt allein das Auto. Das muss dringend geändert werden! Wir brauchen ein Straßenverkehrsrecht, bei dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen Vorfahrt haben – insbesondere die Kinder. Davon profitieren wir alle und nur so gelingt die Verkehrswende.

Aktuell können Städte und Gemeinden nicht einfach Tempo 30 einführen oder breite, baulich getrennte Radwege einrichten. Dazu müssen sie aufwendige Begründungen finden oder es ist schlicht nach dem geltenden Straßenverkehrsrecht nicht erlaubt.

Deshalb braucht es eine Reform des Straßenverkehrsrechts.

Herr Bundesverkehrsminister Wissing, handeln Sie jetzt! Geben Sie den Kommunen maximalen Handlungsspielraum. Schaffen Sie Platz für Fahrrad- und Fußverkehr!

Warum ist das wichtig?

Das neue Straßenverkehrsgesetz muss erstens die Schutzbedürftigkeit von Kindern in den Mittelpunkt stellen und Vision Zero – null Verkehrstote – zum Ziel haben. Zweitens muss es die selbständige Mobilität der Kinder ermöglichen.

Städte und Gemeinden müssen die Freiheit erhalten, kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen nicht nur an einzelnen Gefahrenstellen umzusetzen, sondern im gesamten Stadtgebiet. Das umfasst z.B.:

geschützte oder baulich getrennte, breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie geschützte Kreuzungen (nach niederländischem Vorbild)
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen innerorts
Schulstraßen und Zonen ohne Autoverkehr (temporäre Kfz-Durchfahrtverbote)
Fahrradstraßen und Fahrrad-Zonen als flächendeckendes Netz und Grundlage für ein sicheres Schulwegenetz
Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten (Bsp. Kiezblocks Berlin, Superblocks Barcelona)

In kinderfreundlichen, grünen Städten und Gemeinden, gibt es viele und vielfältige Freiräume zum Spielen und für ein soziales Miteinander zwischen allen Generationen. Die Bundesregierung kann dafür die Grundlagen schaffen.

Was braucht es noch?

Neben der Reform des Straßenverkehrsrechts braucht es dringend mehr und stetige Investitionen sowie Personal für den Ausbau von sicheren, kinderfreundlichen Rad- und Fußwegen. Außerdem muss es konkrete Zielvorgaben für den Vorrang von Rad- und Fußverkehr geben, die die Kommunen umsetzen müssen.

Startschuss noch in diesem Jahr!

Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing dazu auf, noch in diesem Jahr die Reform des Straßenverkehrsrechts auf den Weg zu bringen. Parallel zur Überarbeitung des Straßenverkehrsgesetzes soll er frühzeitig das Gespräch mit den Ländern suchen, um 2023 die Umsetzung der neuen Gesetzesziele sicherzustellen.

Petition unterzeichnen

Kidical Mass Demonstrationen am 14./15. Mai und 24./25. September 2022

Wir bringen unsere Forderungen mit einer großen Kidical Mass Demonstration am 14./15. Mai 2022 und 24./25 September 2022 auf die Straße. Unter dem Motto „Uns gehört die Straße“ werden wir in ganz Deutschland, Europa und rund um den Globus für fahrrad- und kinderfreundliche Orte demonstrieren. Familie und Freunde. Ob 0 oder 99 Jahre. Seid dabei! Alle Aktionsorte findet Ihr hier:

https://kinderaufsrad.org/aktionsbuendnis/#aktionsorte

Herzstück des Kidical Mass Aktionsbündnisses sind über 250 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk, dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt von den Partner*innen:
– ADFC
– Campact
– Changing Cities
– Deutsches Kinderhilfswerk
– Greenpeace
– Pro Velo Schweiz
– VCD

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Petition werden wir im Anschluss der Kidical Mass im September 2022 an Bundesverkehrsminister Wissing, die Verkehrsminister*innen der Länder sowie an die Vertreter*innen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte und Gemeindebundes übergeben.